24. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig

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Erster Tag des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig: Moderator Paul Lendvai, Bundesminister Alexander Schallenberg, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft im Königreich Belgien, und Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forums Wachau

LH Mikl-Leitner: Europa fit für die Zukunft machen

„Mit der neuen Ausrichtung des Europa-Forum Wachau, wo im Rahmen von sechs Salons in den Regionen Niederösterreichs über die Zukunft Europas debattiert und diskutiert wurde und diese Ideen, Gedanken und Anregungen hier am Göttweiger Berg einfließen, wollen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag beim 24. Europaforum Wachau im Stift Göttweig.

Im Zuge ihrer Teilnahme über 20 Jahre habe es viele historische Ereignisse gegeben – vom Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 bis zur EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Im Laufe dieser Zeit habe sich nicht nur die Geschichte Europas gewendet und das Gesicht unseres Kontinents erneuert, im Besonderen habe auch das gemeinsame Europa Fortschritte gemacht, so die Landeshauptfrau weiter.

Europa, das lange Zeit eine rasante Entwicklung genommen habe, sei in den letzten zehn Jahren von Herausforderungen wie der Euro- und Finanzkrise, der Migrationskrise, dem BREXIT und seinen Folgen gebremst worden: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir alle zu oft ein Europa der Defensive erlebt. Worum es jetzt geht, ist, vom Europa der Defensive wieder zum Europa der Offensive zu gelangen“. Genau dieser Fragestellung „Wie können wir Europa fit für die Zukunft machen?“ habe man sich heuer auch am Göttweiger Berg verschrieben.

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europa-Wahl sei diesbezüglich ein positives Zeichen dafür, dass Europa Zukunft habe und Europa unsere Zukunft sei: „Ein Europa, das wir mit Vernunft und Hausverstand gestalten müssen. Und nicht den Populisten und Extremisten überlassen dürfen, die das gemeinsame Europa nicht stärken, sondern schwächen oder zerstören wollen“, betonte Mikl-Leitner.

Um Europa fit für die Zukunft zu machen, brauche man eine klare Aufgaben- und Kompetenz-Verteilung, sagte die Landeshauptfrau: „Es braucht eine Europäische Union starker Mitgliedsstaaten und starker Regionen. Und dabei sollen und müssen die Mitgliedsstaaten und Regionen so viel wie möglich an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung behalten können. Mehr Europa dort, wo Europa groß sein kann – in der Sicherheits-, in der Wirtschafts- oder in der Klima- und Außenpolitik, weniger Europa dort, wo es die einzelnen Staaten und Regionen besser können – also weniger Regulierungen, weniger Vorschriften, weniger Einmischung.“

„Brüssel muss begreifen, dass demokratisch starke Mitgliedsstaaten und starke Regionen im Eigeninteresse einer starken und selbstbewussten Europäischen Union liegen müssen. Europa kann nur dann erfolgreich sein, wenn es starke Regionen hat, wenn die Kraft aus den Regionen kommt“, so die Landeshauptfrau.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass Europa die Innovations- und Technologie-Führerschaft zurückerobern und wieder zur Nummer eins in Forschung, Innovation und Technologien aufsteigen müsse. „Dafür brauchen wir mehr Mittel und Zusammenarbeit in der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungspolitik. Nur das schafft mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa, nur so können wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Europa halten und ausbauen“, unterstrich Mikl-Leitner.

Überdies müsse Europa potenziellen Mitgliedsländern glaubhafte Beitritts-Perspektiven vermitteln: „Nur, wenn wir Sicherheit und Stabilität vor unserer Haustüre garantieren können, können wir auch zu Hause Sicherheit und Stabilität nachhaltig garantieren. Daher ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, den Westbalkan-Ländern beim Aufbau zu helfen, ihnen Perspektiven zu geben und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon weiter sind, das Kapitel der Beitritts-Verhandlungen aufzuschlagen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern bzw. sichern“, unterstrich die Landeshauptfrau.

Als vierten zentralen Punkt sprach die Landeshauptfrau in ihrer Rede die Migrationspolitik Europas an. „Migration ist seit vielen Jahren eine offene Wunde Europas. Wichtigste Voraussetzung für ein langfristiges und funktionierendes System ist dabei der Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze, der gemeinsam sichergestellt werden muss. Zusätzlich ist es aber auch unabdingbar, vor Ort Voraussetzungen zu schaffen, die der lokalen Bevölkerung neue Perspektiven ermöglichen.“

Wenn Europa auf all diese Herausforderungen Antworten mit Vernunft und Hausverstand finde und vor allem auch an Tempo und schnelleren Entscheidungen zulege, dann werde Europa nicht nur wirtschaftlich stärker werden, sondern auch mehr Fitness und Wettbewerbsfähigkeit für die Welt von morgen erreichen. „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Und dafür machen wir uns stark, hier am Göttweiger Berg beim Europa-Forum Wachau“, so Mikl-Leitner abschließend.

Foto: NLK Reinberger

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