Abschaffung Pflegeregress bringt Anstieg bei NÖ Heimaufnahmen

NÖ Patientenanwalt Gerald Bachinger und Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz

Seit Jänner 2018 ist der Pflegeregress durch einen Beschluss des Nationalrates Geschichte und damit der Zugriff auf das Vermögen von Personen in Pflegeeinrichtungen zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig ist. Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem NÖ Patientenanwalt Gerald Bachinger erste Einschätzungen zur Situation in Niederösterreich präsentiert.

„Niederösterreich ist im Bereich der Altenpflege aufgrund jahrelanger konsequenter Arbeit bestens aufgestellt. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können auf unser Betreuungssystem vertrauen. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat eine große Belastung für Menschen, die gepflegt werden müssen, abgeschafft. Vor allem für jene, die unerwartet von Pflegebedürftigkeit betroffen waren. Auf der anderen Seite hat der Beschluss auch große Finanzierungs- und Auslastungsfragen in den Heimen aufgeworfen. Die gute Nachricht vorweg: Niederösterreich ist gut vorbereitet und jeder, der einen Platz braucht, bekommt ihn auch“, ist sich Landesrätin Schwarz sicher.

Zu den konkreten Zahlen merkte die Landesrätin an: „Wir sehen, dass die Nachfrage seit Jahresbeginn steigt. Den zusätzlichen Bedarf können wir durch gute Planung und Zusammenarbeit mit privaten Trägern decken. Seit Jahresbeginn konnten bereits 230 Aufnahmen bzw. Zuweisungen in Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Die Warteliste jener Personen, die einen Antrag für die Heimaufnahme gestellt haben, ist nur äußerst moderat angestiegen, es handelt sich seit Ende des Vorjahres um 30 Personen mehr.“

Ein Großteil der Personen, die als „Selbstzahler“ in Pflegeeinrichtungen leben, hat durch den Wegfall des Pflegeregress einen Antrag auf stationäre Pflege eingebracht. Aktuell handelt es sich dabei um 955 Menschen. Obwohl es noch keine seriöse Schätzung für die tatsächlich benötigten zusätzlichen Kapazitäten gibt, rechnet das Land Niederösterreich mit 50 Mio. Euro pro Jahr an Kosten, die allein durch den Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Regresses und die Übernahme der Gruppe der Selbstzahler entstehen. Nicht berücksichtigt sind notwendige weitere Ausbaumaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen, die erst durch die Erfahrungswerte des ersten Halbjahres prognostiziert werden können. Anschließend wird der NÖ Altersalmanach evaluiert werden, damit die Ergebnisse bis Jahresende 2018 vorliegen.

Eine erste Bilanz zog auch Patienten- und Pflegeanwalt Dr. Gerald Bachinger über die Weiterentwicklung der NÖ-Patienten- und Pflegeanwaltschaft in Richtung eines unabhängigen und niederschwelligen Pflege-Beschwerdemanagement: „Durch präventive Maßnahmen in den Kontrollen können jene Probleme oft schon vorzeitig gelöst werden, bevor sie akut werden. Jedoch zeigen 117 Geschäftsfälle, dass es auch in guten Systemen immer Handlungsbedarf geben wird. Dabei wurden seit April 2017 50 Besuche in Pflege- und Betreuungszentren und 61 Meldungen bei pflegefachlichen und strukturellen Bereichen bearbeitet. Weiterhin werden Potenziale zur Verbesserung in den Bereichen Kommunikation, Führungskultur und Ernährung beleuchtet und ‚Best Practice-Beispiel‘ vor den Vorhang geholt.“

Foto: NLK Reinberger