NÖGKK: Auswirkungen der jüngsten ASVG-Novelle

Durch die neue gesetzliche Grundlage (Stichwort: „Kostenbremse für Krankenkassen“) können aus heutiger Sicht Auswirkungen für die NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) in folgenden Bereichen festgehalten werden:

  1. Bauvorhaben

Gemäß der neuen gesetzlichen Grundlage sind mit wenigen Ausnahmen Beschlüsse in Liegenschafts- und Bauangelegenheiten bis Ende 2019 nicht mehr zulässig. In der NÖGKK sind davon vorrangig folgende Projekte betroffen:

  • Service-Center Horn: Der Neubau eines neuen Service-Centers in Horn wurde bereits vom Vorstand und der Kontrollversammlung der NÖGKK beschlossen. Eine Liegenschaft für die Errichtung eines neuen Dienststellengebäudes wurde gekauft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist durch die neue gesetzliche Grundlage die Errichtung dieses neuen Dienststellengebäudes nicht möglich.
  • Service-Center Pöchlarn: Sämtliche Beschlüsse der Selbstverwaltung sowie die Genehmigung des Hauptverbandes und des Bundesministeriums zum Neubau eines neuen Service-Centers in Pöchlarn sind erfolgt. Auch ein Einreichplan liegt bereits vor. Die notwendige konkrete Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Damit ist die planmäßige Fortführung dieses Projekts gestoppt.
  • Service-Center Waidhofen/Ybbs: Die Dienststelle in Waidhofen/Ybbs entspricht nicht mehr den notwendigen gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Barrierefreiheit. Da eine bauliche Adaptierung viel zu kostspielig wäre, wurden Aktivitäten zur Ermittlung eines neuen Standortes in Waidhofen/Ybbs gesetzt. Diese Bemühungen müssen aufgrund der neuen Gesetzeslage eingestellt werden.
  • Service-Center Neunkirchen: Die projektierte notwendige Generalsanierung des Service-Centers in Neunkirchen muss durch die neue gesetzliche Grundlage für eineinhalb Jahre sistiert werden.
  • Verkauf Dienststelle Gmünd: Aufgrund der Eröffnung des neuen Service-Centers in Gmünd im vergangen Jahr laufen derzeit die Verwertungsaktivitäten bezüglich der Liegenschaft der alten Dienststelle. Auch diese Aktivität ist von den neuen gesetzlichen Grundlagen betroffen, da allfällige Verkaufsbeschlüsse bis inklusive 2019 unzulässig sind.
  1. Verträge

Die neue gesetzliche Grundlage sieht vor, dass bei Vertragsabschlüssen die Aufwandssteigerung nicht über der Beitragseinnahmensteigerung des entsprechenden Jahres sein darf. Diese Bestimmung hat insbesondere in jenen Bereichen eine massive Auswirkung, wo Neuinvertragnahmen bzw. besondere Leistungsausweitungen vorgenommen werden sollen. Davon unmittelbar betroffen sind:

  • Vertragsverhandlungen mit der NÖ Ärztekammer, die im Herbst starten sollen.
  • Ausweitung der Primärversorgung in Form von Netzwerken und Zentren, über dessen Notwendigkeit es im Rahmen der Gesundheitsreform in Niederösterreich Grundsatzvereinbarungen zwischen dem Land, der NÖ Ärztekammer und den Sozialversicherungsträgern gibt.
  • Besondere mit Kosten verbundene Maßnahmen zur Abwendung eines Bewerbermangels für Hausarztordinationen (Stichwort: „Attraktivierung des Hausarztberufes“).
  • Allfällige mit zusätzlichen Aufwendungen verbundene Leistungsverlagerungen vom Spitalsbereich in den niedergelassenen Sektor.
  • Psychotherapeutische Versorgung. Hier steht die zusätzliche Neuinvertragnahme weiterer Behandlungseinrichtungen für Psychotherapie auf e-card zur Disposition. Der von der NÖGKK geplante überproportionale Ausbau des psychotherapeutischen Angebots wird durch das Spargebot des neuen Gesetzes für die nächsten eineinhalb Jahre untersagt.

 

  1. Personal

Im Bereich der Verwaltung sind Neuaufnahmen bis Ende 2019 unzulässig – es sei denn, es handelt sich um Nachbesetzungen im Rahmen des geltenden Dienstpostenplans. Beschäftigtengruppen, die im Rahmen dieses Dienstpostenplans nicht abgebildet sind, unterliegen dem strikten Aufnahmeverbot.

Bemühungen der NÖGKK

Die NÖGKK wird sich auch in den nächsten eineinhalb Jahren nach allen Kräften bemühen, negative Auswirkungen dieser neuen Gesetzeslage von der Versichertengemeinschaft abzuwenden. Bundesministerin Beate Hartinger-Klein hat der NÖGKK zugesichert, Fälle die in Umsetzung des Gesetzes zu Problemen oder unvertretbaren Härten führen, im Einzelfall zu prüfen und allenfalls außerordentlich zu genehmigen.