NÖGKK-Versicherte verlieren durch Bundes-budget Millionen Euro für Leistungen

Schon die ersten Budgetpläne der neuen Bundesregierung belasten die Versicherten der NÖ Gebietskrankenkasse und anderer Krankenversicherungsträger in mehrstelliger Millionenhöhe. Konkret ist für das Budget 2019 vorgesehen, dass 10 Millionen Euro für die Kassen – der so genannte Kassenstrukturfonds – ersatzlos gestrichen werden. Geld, das der Krankenversicherung und dem gesamten Gesundheitswesen fehlt!

Weitaus bedrohlicher für das Gesundheitssystem liest sich aber der Budgetbericht der Bundesregierung. Dort steht, dass künftig bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus dem Gesundheitswesen herausgenommen werden sollen.

Die NÖ Gebietskrankenkasse appelliert im Namen ihrer Versicherten, eine derartige Kürzung von Geldern im Gesundheitswesen zu überdenken. Denn hier gehe es nicht um Zahlenspiele und Bilanzverschiebungen, sondern um drohende Leistungseinschränkungen und damit um die Gefährdung der sozialen Absicherung. Denn mit deutlich eingeschränkten Mitteln für die Krankenkassen könnten die notwendigen Anforderungen und der Ausbau eines modernen Gesundheitssystems nicht mehr sichergestellt werden.

Kritisch sieht man bei der NÖ Gebietskrankenkasse auch die im Budgetbericht angekündigte Umgruppierung bei den Sozialversicherungsträgern, durch die ein gut funktionierendes System ineffizienter und teurer wird. Die dadurch drohenden Mehrkosten konterkarieren den von der Bundesregierung mehrfach zitierten Leitsatz für das Budget, dass man „am System und nicht bei den Menschen sparen wolle.“ Kommt der geplante Umbau im Krankenversicherungssystem mit den zu erwartenden Mehrkosten und Ineffizienzen, dann wäre genau das Gegenteil der Fall!