Ein Chirurg in Italien verabreichte einer Patientin gegen ihren Willen eine Bluttransfusion und wurde jetzt verurteilt, 15.000.– € Schmerzensgeld zu zahlen.

Das ist das erste Mal, dass ein italienisches Gericht einen Arzt strafrechtlich verurteilt hat, weil er das grundlegende Recht eines Patienten missachtet hat, in Einklang mit seinen Glaubensansichten über den eigenen Körper zu bestimmen.

In dem Fall ging es um eine Zeugin Jehovas, bei der nach einer Operation an der Gallenblase im Dezember 2010 Komplikationen auftraten. Obwohl sie wiederholt eine Behandlung mit Blutprodukten ablehnte, wurde sie festgehalten und bekam gegen ihren Willen rote Blutkörperchen transfundiert. Ihr Arzt behauptete fälschlicherweise, dafür eine richterliche Genehmigung zu haben.

Daraufhin erstatteten sie und ihr Mann Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Gericht entschied am 6. April 2018, dass „im Fall eines Zeugen Jehovas, der volljährig und geschäftsfähig ist, . . . der Arzt von einer solchen Behandlungsmaßnahme absehen muss“, wenn sie gegen den Patientenwillen verstößt.

Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die italienische Verfassung es Ärzten untersagt, eine Behandlung ohne die Einwilligung des Patienten durchzuführen, selbst wenn der Arzt es für notwendig hält. „Das Argument der Notwendigkeit . . . ist“, laut der Entscheidung des Gerichts, „hinfällig, wenn eine deutlich und freiwillig geäußerte gültige Ablehnung einer Behandlung vorliegt.“

Daniele Rodriguez, Professor für Rechtsmedizin und Bioethik an der Universität Padua und Gerichtssachverständiger, merkte in seinem medizinischen Gutachten für das Verfahren an: „Das Recht, eine bestimmte medizinische Behandlung abzulehnen, ist durch Bestimmungen und Vorschriften im Verfassungsrang geschützt und in [Artikel] 32 der [italienischen] Verfassung verankert, wo es heißt: ‚Niemand darf zu einer bestimmten Heilbehandlung gezwungen werden, es sei denn durch gesetzliche Verfügung.‘ “

Der italienische Jurist und Experte für Medizinrecht Luca Benci schrieb: „Es gibt kein Gesetz, das es erlaubt, Patienten eine Bluttransfusion aufzuzwingen. Wenn jemand eine Behandlung ablehnt, hat das Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten“ (Quotidiano Sanità).

Lucio Marsella, ebenfalls einer der Prozessanwälte, kommentiert: „Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, der all den Ärzten Sicherheit gibt, die sich mutig und gewissenhaft bemühen, ihre Patienten bestmöglich zu behandeln, und gleichzeitig deren Würde und Recht auf Selbstbestimmung wahren.“

Foto zVg: JZ

- In eigener Sache -