Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 1. Jänner 2024 ein ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz die alte GIS-Regelung ersetzt. Der ORF-Beitrag wird rund 15 Euro pro Monat betragen, die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg (ohne Landesabgabe; in Niederösterreich mit Landesabgabe...
Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören demnach an: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus,...
Wahl von Landtagspräsident und Landeshauptfrau Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) vor und dankte den 20 ausgeschiedenen Mandatarinnen und Mandataren der 19. Gesetzgebungsperiode für die...
Mit Schwerpunkten auf Familien, Pflege, Eigentum, Gesundheit, Verkehr und Corona-Fonds Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der Volkspartei Niederösterreich und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FPÖ Niederösterreich informierten heute, Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus über das Arbeitsübereinkommen, auf das...
Themenbereiche: Verkehr, Bildung, Familien, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit In aufeinander folgenden Statements informierten heute, Montag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der VP NÖ und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FP NÖ über die derzeit laufenden Verhandlungen der beiden Parteien über ein...
Beim Thema Finanzen auf „gemeinsamen Weg der Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verständigt“ Nach einem „konstruktiven ersten Verhandlungsgespräch“, wie beide Seiten betonten, informierten heute, Freitag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der VP und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FP im Zuge eines...
2022 wurden 145 Digitalisierungsprojekte in Landesverwaltung abgeschlossen und mit dem "Haus der Digitalisierung" ein Leuchtturm eröffnet Der „digi report“ ist der Rechenschaftsbericht der blau-gelben Landesverwaltung und zeigt als Digitalisierungsbericht des Landes Niederösterreich die Fortschritte für Land und Leute im Bereich...
Österreich liegt in der EU auf Platz zwei bei den Steuern aufs eigene Auto. Der Branchenexperte und Fachjournalist Gerhard Lustig startet nun ein Volksbegehren, möchte die Teuerungen und Beschränkungen an allen Ecken und Enden evaluieren – und hoffentlich Verbesserungen...
Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig ziehen für SP NÖ in die Landesregierung ein Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden für die SP Niederösterreich in die Landesregierung einziehen. Das Amt der dritten Landtagspräsidentin übernimmt die bisherige Bundesrätin Eva Prischl. Neuer Klubobmann...
„Nun müssen endlich alle Karten auf den Tisch gelegt werden.“ BRÜSSEL/ST. PÖLTEN– Mit erheblicher Verspätung erfolgte nun die offizielle Anmeldung des Borealis-Deals bei der EU-Wettbewerbsbehörde. Der NÖ Bauernbund rechnet jetzt mit klaren Fakten und fordert verbindliche Stellungnahmen seitens Agrofert und...
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