Digitales Amt: Auftaktsveranstaltung des Bund-Länder-Gemeinde-Dialogs

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Auftaktveranstaltung "Digitales Amt" mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Bundesministerin Margarete Schramböck, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (von links nach rechts).Foto: © NLK Pfeiffer

„Wir wollen den digitalen Wandel nutzen für Land und Leute, und in der Verwaltung wollen wir dabei mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Auftaktveranstaltung des Bund-Länder-Gemeinde-Dialogs „Das Digitale Amt“ im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse.

Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene trafen dort zusammen, um über Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung zu diskutieren und die notwendigen Rahmenbedingungen zu erörtern. Das Ziel dabei: klare, zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für die sektoren- und trägerübergreifende Digitalisierung der Verwaltung in Österreich. Hauptredner der Auftaktveranstaltung waren neben der Landeshauptfrau Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Margarete Schramböck und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Als Experten traten die Professoren Michael Mayrhofer (Leiter des LIT – Linz Institute of Technology – Digital Transformation and Law Lab an der Johannes Kepler Universität Linz) und Peter Parycek (Leiter Department für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung an der Donau-Universität Krems) auf.

Niederösterreich habe es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur das größte Bundesland zu sein, sondern auch das schnellste Bundesland zu werden, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Dazu brauche es konkrete Schritte und Maßnahmen. So habe man etwa beim Amt der NÖ Landesregierung eine eigene Geschäftsstelle für Digitalisierung geschaffen und eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet: „Mit unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir Arbeitsplätze sichern und schaffen, den ländlichen Raum stärken und die Lebensqualität der Landsleute weiter verbessern“. Als Beispiele in der niederösterreichischen Landesverwaltung nannte sie etwa die digitale Abwicklung des Semestertickets für Studierende bzw. die Abwicklung von Förderungen im Wirtschafts- und Tourismusbereich. Im Rahmen eines „digi contests“ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung aufgerufen, ihre Ideen einzubringen, wie man die Digitalisierung weiter vorantreiben könne.

Ein ganz besonderes Leuchtturmprojekt sei das „Haus der Digitalisierung“, das in Tulln entstehen werde, so Mikl-Leitner: „Damit wollen wir Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vernetzen, und es soll auch ein offenes Haus für die Bürgerinnen und Bürger sein.“ Schon jetzt gebe es ein „virtuelles Haus der Digitalisierung“, dort könne man Wissen und Know-how sowie auch „best-practice-Beispiele“ finden.

Der „größte und wichtigste Anknüpfungspunkt“ seien „unsere Kundinnen und Kunden, die Bürgerinnen und Bürger“, hielt Mikl-Leitner fest: „Im Stil des guten Miteinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird uns das Vernetzen gelingen.“

Die Digitalisierung werde große Veränderungen bringen, etwa am Arbeitsmarkt, in der Mobilität oder in der Bildung, so Bundeskanzler Kurz im Zuge der Veranstaltung. Österreich sei „auf einem sehr guten Weg“ und man bemühe sich, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Ganz wichtig“ sei in diesem Zusammenhang der Bereich der öffentlichen Verwaltung, zeigte sich Kurz „dankbar für die heutige Veranstaltung“. Die Digitalisierung biete viele Chancen, um diese zu nutzen, brauche es „eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, betonte der Bundeskanzler: „Wir müssen die Kräfte bündeln“.

Bundesministerin Schramböck richtete einen Dank an die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, Gemeinden und Städte: „Nur gemeinsam können wir dieses große Thema für Österreich voranbringen“. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, „die es uns ermöglichen, die Zukunft positiv zu gestalten“, sprach Schramböck von einer „digitalen Vertrauensgesellschaft“. Ziel sei es, vom „Vater Staat“ zum „Partner Staat“ zu kommen: „Das geht nur gemeinsam mit Bund, Ländern, Gemeinden und Institutionen. Heute setzen wir den Startschuss dafür.“

Die Gemeinden vor Ort seien die Transformatoren und Umsetzer der Digitalisierung, meinte der Präsident des Gemeindebundes Alfred Riedl. Die Gemeinden seien „Service-Zentrale“ und „für unsere Landsleute die Nächsten, die Direktesten“. Dafür brauche es aber auch die notwendige Infrastruktur, betonte er.