Im März 2019 entschied das Oberste Kassationsgericht, Bulgariens höchste gerichtliche Instanz, in drei Fällen zugunsten von Jehovas Zeugen. Diese Entscheidungen sind richtungsweisend für den Schutz der Religionsfreiheit im ganzen Land.

In zwei der drei Gerichtsverfahren ging es um das Behaupten und Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen in den Medien. Die Zeitung Vseki Den hatte im Jahr 2012 einen diffamierenden Artikel über die Glaubensansichten der Zeugen Jehvoas herausgegeben. SKAT TV hatte 2014 falsche Berichte über die Organisation im Fernsehen übertragen. Beide Medienunternehmen weigerten sich, die negativen Aussagen zu unterlassen und zurückzunehmen. Die Fälle kamen bis vor das Oberste Gericht. Am 18. März 2019 entschied das Oberste Gericht gegen den Fernsehsender SKAT TV. Am 26. März wurde auf diesen Gerichtsfall verwiesen, um die Zeitung Vseki Den zu verurteilen. Damit sprach sich das Gericht gegen die Sprache des Artikels aus, den es als „Hassrede“ bezeichnete.

Im dritten Gerichtsfall ging es um die grausame Verfolgung von Jehovas Zeugen durch die politische Partei VMRO – Bulgarische Nationale Bewegung. Am 17. April 2011 hatten sie sich zur Gedenkfeier an den Tod Jesu versammelt.

Ein aggressiver Mob von 60 Personen, den ein führender Politiker der VMRO, Georgi Drakaliew, organisiert hatte, griff sie brutal an und fügte ihnen Verletzungen zu. Jehovas Zeugen brachten diesen Fall vor Gericht. Schließlich erreichte der Fall das Oberste Gericht, welches am 20. März 2019 gegen Herrn Drakaliew entschied, der nun eine Entschädigung an die Betroffenen zahlen muss.

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