Eichtinger/Schleritzko: Seit EU-Beitritt 47.000 Jobs mit EU-Fördergeld gesichert. Intensive Verhandlungen für kommende Finanzperiode laufen.

EU-Landesrat Martin Eichtinger und Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko verwiesen bei der Präsentation des Förderberichts des Landes für das Jahr 2019 auf die positiven Auswirkungen, die EU-Förderungen in Niederösterreich bisher ermöglichten.

Heuer jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal: „Niederösterreich hat seit dem EU-Beitritt alle möglichen Regionalfördermittel ausgeschöpft. Wir haben keinen Cent in Brüssel liegen lassen. Mit den mehr als 11 Milliarden Euro EU-Fördermittel konnten wir unsere Wirtschaftsleistung verdoppeln und 47.000 Arbeitsplätze sichern“, so EU-Landesrat Martin Eichtinger. Für die Zukunft gilt es Vorzeigeprojekte wie das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in Gmünd oder die NÖ Sprachoffensive weiter zu sichern. „Daher ist Niederösterreich beim Verhandeln des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 federführend für die Regionen Europas und vereint sich mit den Nachbarregionen, um die EU-Fördermittel weiterhin zu sichern“, so Eichtinger und weiter: „Die vorgeschlagene Erhöhung der Regionalfördermittel auf 323,2 Milliarden Euro ist ein erstes positives Signal.“

Der von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko der Landesregierung und dem Landtag vorgelegte EU-Bericht, zeige in einfachen Zahlen den monetären Wert der EU-Mitgliedschaft auf, wie der Landesrat berichtet. „Niederösterreich hat insgesamt 160 Millionen Euro an Beitrags- und Projekt-Zahlungen geleistet. Im Gegenzug wurden rund 458 Millionen Euro von der EU nach Niederösterreich geholt. Das ist ein positiver Saldo von mehr als 298 Millionen Euro. Anders gesagt: 1 Euro an Ausgaben für die Europäische Union und ihre Projekte bringt rund 3 Euro an Leistungen zurück ins Land“, rechnet Schleritzko vor.

Noch nicht eingerechnet seien dabei die indirekten Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. „Auch abseits von direkten Zahlungen hat die EU in den letzten 25 Jahren dazu beigetragen, dass unser Wohlstand deutlich gestiegen ist. Seit dem Beitritt hat sich die Wirtschaftskraft Niederösterreichs verdoppelt. Acht von zehn unserer größten Handelspartner sind EU-Staaten, davon fünf in Ost-Europa. Somit sind Exporte in andere EU-Länder für 17,4 Milliarden Euro oder über 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verantwortlich“, betont der Finanzlandesrat die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts.

Förderfokus auf Landwirtschaft und grenzüberschreitenden Projekte

Niederösterreich erhält vor alle Förderungen für EU-Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung. Darunter fallen grenzüberschreitende Projekte wie die Gesundheitsinitiative Health Across oder das Programm Erasmus+.

EU-Fördermittel müssen gesichert bleiben

Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat sich Niederösterreich mit den Regionen Europas zusammengeschlossen, um für die Sicherung der Budgetmittel zu sorgen: „Der Förderbericht zeigt die Bedeutung der EU-Fördermittel für unser Bundesland. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen ist noch nicht beschlossen, wir müssen daher alles daransetzen, die EU-Fördermittel für Niederösterreich zu sichern“, so Eichtinger und Schleritzko. Dazu wurden bereits intensive Gespräche mit den Vertretern aus den Nachbarländern geführt.

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