„Miteinander heißt auch, dass man füreinander da ist“

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Interview mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Liebe Landeshauptfrau! Gegen Ende des Jahres sollte auch Zeit für einen Blick zurück sein. NÖ hat 2018 gewählt und das Ergebnis hat viele überrascht – wie wirkt sich dieses auf die Arbeit im Land aus?

Am Ende des Jahres können wir erkennen, dass unser gemeinsamer Wahlerfolg noch mehr an Bedeutung gewonnen hat. Ein Blick ins Ausland – nach Bayern oder nach Südtirol – zeigt, was wir in Niederösterreich heuer geschafft haben. Wir können ohne Übertreibung sagen: wir sind heute die erfolgreichste Regionalpartei – und die einzige, die noch über eine absolute Mehrheit verfügt. Besonders in Deutschland haben wir erlebt, dass vor allem Konflikte und Auseinandersetzungen zu Stimmenverlusten führten. Zudem kam eine Themensetzung, die nur von einigen wenigen gemacht wurde. Für uns in NÖ war hingegen von Anfang an klar, wir wollen die wichtigsten Anliegen der Landsleute zu den zentralen politischen Aufgabenfeldern machen und diese im Miteinander umsetzen. Das bedeutet, wir gehen sehr verantwortungsbewusst mit dem Vertrauen der Wähler um und haben auch Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ abgeschlossen, weil wir gemeinsam mehr erreichen können.

Sie haben mehrfach betont, am wichtigsten sind dir die Themen Arbeit und Wirtschaft. Seit rund eineinhalb Jahren hat sich aber vieles gedreht, statt Arbeitslosigkeit scheint heute vielmehr der Facharbeitermangel als Problemfeld auf – wie reagiert das Land auf diese Entwicklung?

Uns ist tatsächlich im Jahr 2018 eine Dynamik gelungen, wie zuletzt vor zehn Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist jeden Monat gesunken, das NÖ Wirtschaftswachstum wird über drei Prozent liegen. Aber die gute Entwicklung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Druckpunkte gibt. 40 Prozent aller Arbeitslosen sind Langzeitbeschäftigungslose und ebenfalls so viele sind älter als 50 Jahre. Das heißt, wir brauchen nach wie vor Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Partnern, darunter AMS, Arbeiter- und Wirtschaftskammer planen, finanzieren und umsetzen. Dazu gehört auch unsere Lehrlingsoffensive, die größte die es je gab. Wir nehmen 46 Millionen Euro für unsere Jugendlichen in die Hand. Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher unter 25 Jahren wird dadurch eine Lehrstelle oder eine Ausbildung zur Lehrstelle garantiert. Das gab es bisher noch nie.

Der sogenannte Konjunkturmotor brummt, ist aber für ein Bundesland nur bedingt steuerbar. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um internationale Entwicklungen abzufedern?

Ein Land hat mehr Möglichkeiten, als man glaubt – bei jedem vierten neuen Arbeitsplatz in NÖ sind wir als Land durch Service und Unterstützungen der Unternehmen direkt beteiligt. Aber klar ist, umso rauer sich die Weltwirtschaft gibt, umso mehr müssen wir uns um ein gutes Klima im Land kümmern. Im Vorjahr wurden wir als Europäische Unternehmerregionen ausgezeichnet. Internationalität ist für uns entscheidend – immerhin hängt mehr als jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export ab. Deshalb starten wir gleich zwei Exportoffensiven – in Nah- und Fernmärkte, nach Frankreich und China. Und wir planen in die Zukunft. Wir befinden uns mitten im Digitalisierungszeitalter, was die nächsten Jahre und Jahrzehnte mehr Veränderung bringen wird als jemals zuvor. Dafür haben wir eine eigene Digitalisierungsstrategie erarbeitet, gründen ein Haus der Digitalisierung als Kompetenzzentrum und wir haben ein eigenes Weiterbildungsprogramm gestartet.

Wenn es um die Digitalisierung geht, spielen auch soziale Medien eine immer wichtigere Rolle. Dabei wird die Anonymität im Internet oft missbraucht und Fälle von Hass im Netz häufen sich. Wie kann man hier gegenlenken?

Wir haben heute durch die Digitalisierung und Globalisierung mehr Möglichkeiten, gleichzeitig aber auch weniger Grenzen der Vernunft und vielerorts keine Regeln – und die sogenannten sozialen Medien haben oft auch eine unsoziale Wirkung. Wir sind somit auf allen politischen Ebenen gefordert mit den Entwicklungen der Zeit Schritt zu halten – zum einen mit europäischen und bundesweiten Gesetzen. Zum anderen sind aber auch wir im Land und in den Gemeinden gefordert, vor allem dann, wenn es um die Sensibilisierung und das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander geht. In diesem Zusammenhang sehe ich auch eine große Chance und einen entscheidenden Mehrwert für unsere unabhängigen und traditionellen Medien, wo Menschen, Redakteure, recherchieren und damit Falsch- und Hassmeldungen verunmöglichen.

Sie haben das Miteinander in NÖ angesprochen. Wie äußert sich dieses Miteinander und wird das auch anhand konkreter Maßnahmen sichtbar?

Wir in NÖ machen das, was sich die Landsleute schon lange von der Politik gewünscht und erwartet haben und seit rund eineinhalb Jahren schätzen. Miteinander heißt nicht nur andere Meinungen zuzulassen, sondern es heißt möglichst viele konkret einzubinden. Miteinander bringt Erfolge und auch Zuspruch – dazu zwei Beispiele: Wir haben im Miteinander mit dem Bund erstmals den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren und über Jahre sicherstellen können. Wir haben im Miteinander im Land mit allen Regierungsparteien Grundsätze für die Gesundheitsversorgung erarbeitet, womit auch in Zukunft für jedes Landesklinikum eine Bestandsgarantie abgegeben werden kann. Und wir stärken auch die mobile Pflege im Land, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung sehen, dass der Bedarf weiter steigt.

2018 neigt sich dem Ende zu. Wie soll sich Niederösterreich im kommenden Jahr weiterentwickeln, wo sehen Sie die Chancen und Herausforderungen 2019?

Aus meinen Gesprächen, weiß ich, dass bei uns in NÖ Heimatliebe und Hausverstand besonders hohe Tugenden sind. Ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage bzw. mit unserer Grundhaltung das richtige Rüstzeug mitbringen, um auch im kommenden Jahr erfolgreich weiter arbeiten zu können. Eines steht für mich fest: Auch in Zukunft möchte ich Seite an Seite arbeiten – Land, Gemeinden, Landsleute. Ich glaube Partnerschaft ist die Basis, die Erfolge schafft und auch 2019 schaffen wird.

Foto: NLK Filzwieser