NÖ Landtag wird Corona-Budgets kommende Woche beschließen

644

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Klubobmann Klaus Schneeberger präsentierten Zahlen, Daten und Fakten rund um die notwendigen Nachtragsbudgets

Die COVID-19-Pandemie stelle Niederösterreich vor große Herausforderungen – bei der Gesundheitsvorsorge und -versorgung, der Aufgabe, wirtschaftliche Existenzen zu schützen, und nicht zuletzt bei den öffentlichen Haushalten, sagte NÖ Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in St. Pölten, wo er vor der Sitzung des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses gemeinsam mit Klubobmann Klaus Schneeberger einen Überblick über das Corona-Budget 2020 und 2021 gab. Insgesamt erwartet das Land NÖ Corona-Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 – Stand heute.

Hindernisse versperren eingeschlagenen Weg zum Nulldefizit

„Der eingeschlagene Budgetpfad in Richtung Nulldefizit, das wir 2021 erreicht hätten, kann nicht fortgeführt werden. Die Hindernisse, die uns durch die Corona-Krise in den Weg gelegt wurden, sind zu groß, um ungehindert daran vorbeizukommen“, betonte dabei der Landesrat und verwies auf das im Juni 2019 beschlossene und derzeit gültige Budget für 2020, das als vorletzte Etappe vor dem Nulldefizit 2021 ein Netto-Ergebnis von minus 76 Millionen Euro vorgesehen hätte.

Budget-Abgang für 2020 wird sich durch COVID-19 verelffachen

„Aufgrund der Pandemie müssen wir nun dieses Budget ändern. Wir brauchen mehr Geld, um die Gesundheitsversorgung zu sichern sowie das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitnehmern zu ermöglichen. Konkret werden wir die Ausgaben von 9 Milliarden 226 Millionen Euro um 302 Millionen Euro auf 9 Milliarden 528 Millionen Euro steigern“, sagte Schleritzko.

Gleichzeitig käme es zu einem Einbruch der Steuereinnahmen in Österreich. Im Detail gehe es dabei gemäß tagesaktuellen Prognosen um 469 Millionen Euro an Mindereinnahmen bzw. sinkende Einnahmen für 2020 auf 8 Milliarden 681 Millionen Euro.

„Unter dem Strich bedeutet das für das Jahr 2020, dass wir neue Schulden in der Höhe von 847 Millionen Euro eingehen müssen und sich unser geplanter Abgang somit in etwa verelffachen wird“, präzisierte der Finanzlandesrat.

771 Mio. Euro Minus statt schwarzer Null im Jahr 2021

Schleritzko ging anschließend auch auf das Jahr 2021 ein: „Statt der angepeilten Null im Haushalt haben wir bereits 328 Millionen Euro Abgang im Basis-Budget eingestellt, das im Juni beschlossen wurde. Aufgrund der neuesten Zahlen müssen wir jedoch auch hier nachschärfen. Das Ausgabenerfordernis steigt um weitere 253 Millionen Euro auf insgesamt 6 Milliarden 910 Millionen Euro“.

Auch bei den Einnahmen müssten die Prognosen aktualisiert werden – hier käme man auf Einnahmenverluste in einer Höhe von 190 Millionen Euro im Vergleich zum Basis-Budget im Juni. Damit betrage für 2021 das Minus 771 Millionen Euro.

Gesundheits- und Wirtschaftskrise schlägt mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche

„Zusammengerechnet können wir sagen, dass uns Corona heuer und kommendes Jahr über 1,5 Milliarden Euro kostet“, führte Schleritzko aus und nannte als Grund für diese Zahlen zunächst die schlechte Ertragssituation: „Dem Land entgehen durch die Wirtschaftskrise Steuereinnahmen in einer Höhe von 988 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ertragsanteile heuer voraussichtlich um 12,3 Prozent niedriger, während sich diese Einnahmen in den Jahren zuvor mit + 4,5 Prozent 2019 bzw. + 5,4 Prozent 2018 deutlich besser entwickelt haben. Für Österreich, alle Bundesländer und Gemeinden ergibt sich somit eine Corona-Lücke bei den Einnahmen in der Höhe von
1 Milliarde 485 Millionen Euro“.

Corona-Budget sichert Investitionen und über 100.00 Arbeitsplätze

Als zweiten Punkt ging der Landesrat auf den Aspekt der Sicherheit ein: „Wir legen ein solches Budget vor, um Sicherheit in der Krise zu bieten. Unser Bekenntnis zu Investitionen im Land für 2020 und 2021 sichert Aufträge in Unternehmen und damit tausende Arbeitsplätze und die Existenzen von Familien. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise dürfen wir nicht auf Investitionen in den Standort verzichten und dürfen als Auftraggeber Unternehmen nicht die Luft zum Atmen nehmen. Es geht hier um insgesamt 1 Milliarde 752 Millionen Euro an Landesmitteln, die 6 Milliarden 496 Millionen Euro an Investitionen auslösen – seien es Hochwasserschutzbauten, Investitionen in Kliniken und Pflegeheime oder auch in Verkehrsinfrastruktur. Sie sichern über 103.000 Arbeitsplätze“.

Finanzielle Situation in ganz Europa angespannt

Zur Einordnung der Budgetzahlen in den österreichweiten bzw. europäischen Kontext führte Schleritzko aus, dass sich die Republik 2021 um 21 Milliarden Euro verschulden werde, dass bei den anderen Bundesländer insgesamt 4 Milliarden Euro an Corona-Kosten kolportiert würden, dass in Baden-Württemberg der Nachtragshaushalt 5 Milliarden Euro betrage, dass Thüringen 1,8 Milliarden Euro neue Schulden verzeichne, dass Hamburg 1 Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben habe, dass Brandenburg 2021 bis zu 3 Milliarden Euro neue Kredite verzeichne und dass die Schweiz das Defizit 2020 mit 20,9 Milliarden Euro beziffere.

Rascher Erfolg in Gesundheitskrise bringt rasche Erholung für Wirtschaft

Wichtig dabei sei, je besser man aus der Gesundheitskrise komme, desto schneller werde man auch aus der Wirtschaftskrise kommen. „Wie lange die Gesundheitskrise andauert, können wir aber nicht durch Beschlüsse im Landtag beeinflussen. Hier ist jede und jeder einzelne gefordert, seinen bzw. ihren Beitrag zu leisten. Ich appelliere hier an das Verantwortungsbewusstsein: Wenn wir jetzt Entbehrungen und kleine Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, können wir den Pfad zur wirtschaftlichen Erholung rasch finden. Sollte aber ein zweiter Shutdown notwendig sein, werden wir diese Erholung in den nächsten fünf Jahren nicht erleben“, unterstrich der Finanzlandesrat.

„Wir sagen Ja zu unseren Investitionen, nehmen viel Geld für Hilfspakete des Landes in die Hand und stehen an der Seite jener, welche die Krise massiv erwischt hat. Und wir bitten Sie alle darum, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mitzutragen und durchzutragen. So schaffen wir gemeinsam Sicherheit und schützen nicht nur Leben, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft vieler Familien im Land“, so Schleritzko abschließend.

Konsolidierungspfad der letzten Jahre ermöglicht Hilfen

Klubobmann Klaus Schneeberger meinte: „Ohne COVID-19 hätten wir den klaren Auftrag für ein ausgeglichenes Budget erfüllen können und beim Nulldefizit 2021 eine Punktlandung geschafft“. Durch die sensible Budgetpolitik sei es gelungen, die Schulden zu senken – gemäß Maastricht-Kriterien 2019 im Vergleich zu 2016 um 148 Millionen Euro. Ein weiterer Beweis sei die Reduktion der Schuldenquote um 0,28 Prozentpunkte. „Mit dieser Budgetkonsolidierung ist es jetzt auch möglich, die Schwierigkeiten halbwegs zu meistern. Jetzt geht es darum, im Bereich der Gesundheit und Wirtschaft alles zu unternehmen, um die Dellen möglichst gering zu halten“.

Wenn sich der Landtag am 21. und 22. Oktober mit dem Nachtragsbudget 2020 und 2021 beschäftige, werde gleichzeitig auch ein Konjunkturprogramm gestartet, meinte Schneeberger abschließend und bedankte sich für die im Grunde breite Zustimmung zum Budget: „Das zeigt, dass die Zusammenarbeit in Niederösterreich funktioniert, um den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze abzusichern. Unser Motto dabei lautet: Gemeinsam aus der Krise, miteinander in die Zukunft“.

Foto: zVg