Schnabl/Silvan: Die Arbeit muss gerechter verteilt werden

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Rudolf Silvan, Franz Schnabl

SPÖ NÖ Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Rudolf Silvan stellt seine Pläne für ArbeitnehmerInnen vor

Die österreichische Wirtschaft steht vor einem gewaltigen Umbruch, mit vielen neuen Chancen. Durch Elektromobilität und die Digitalisierung fallen viele Stellen weg – anderswo entstehen neue. „Das Um und Auf ist eine fundierte Ausbildung und lebenslanges Lernen.

Dann ist der Wandel in Wirtschaft und Arbeit eine Chance, die wir in Niederösterreich nutzen können – um den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Menschen gute Arbeitsplätze anbieten zu können. Die meisten Länder beneiden uns um unser duales Lehrlings-Ausbildungssystem. Dieses gilt es im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft zu stärken und auszubauen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Aktuell seien auch die Arbeitslosenzahlen rückläufig, um 3,6 Prozent laut AMS NÖ, und es gäbe einen starken Beschäftigungsanstieg, derzeit rund 1,7 Prozent. „Aber auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt macht sich die weltweite Konjunkturabkühlung bereits bemerkbar, trotz der noch immer relativ günstigen Situation“, sagt Schnabl.

Teilzeit ist Frauensache
In Niederösterreich gibt es 172.879 Auspendler und 90.068 Einpendler. ArbeitnehmerInnen verdienen im Schnitt 49.069 Euro – Wien liegt mit durchschnittlich 53.948 Euro an der Spitze, Schlusslicht ist Niederösterreich mit 44.985 Euro. Die prekären Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeit nehmen zu.

Damit seien auf dem Arbeitsmarkt viele Probleme zu finden, skizziert Schnabl die aktuelle Situation: „Zwar gibt es einen Beschäftigungszuwachs – verstärkt profitieren Männer als Frauen davon – aber bei Frauen entfällt dieser oft auf Teilzeitjobs. Rund 48 Prozent der Frauen arbeiten bereits Teilzeit. Und dieses weniger Verdienen – auch wenn es nur als eine Überbrückung gedacht ist, wenn die Kinder klein sind – wirkt sich bis ins hohe Alter aus, bis hin zur Pension, wo dann auch die Armutsfalle droht.“ Sehr viele Menschen würden denken, dass Kinder unter sechs Jahren zu Hause betreut werden sollen, dass sie von der Mutter betreut werden sollen, weiß Schnabl aus zahlreichen Gesprächen: „Das heißt, Frauen – weil sich viele diesen sozialen Normen unterwerfen – werden sich dann eher für Teilzeit entscheiden, als Vollzeit in den Beruf zurückzukehren. Niemand denkt daran, was sein wird, wenn Beziehungen in die Brüche gehen, wenn Frauen in der Pension alleine sind und eine Mini-Mini-Pension haben – weil sie zwar ihr Lebtag schwer gearbeitet haben, aber eben nicht bezahlt arbeiten konnten.“ Für Schnabl stehe fest, dass es deshalb die Verantwortung der Politik sei, Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen: „Denn Vollzeitbeschäftigung wird erschwert, weil es zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt und viele bereits am frühen Nachmittag schließen. Wir stehen weiterhin dazu, dass wir flächendeckend in ganz Niederösterreich kostenfreie und zeitlich flexible Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen, die sich nach den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern richten. Es muss Wahlmöglichkeiten geben!“

Gemeinsam für ein sicheres und gutes Leben
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ weist darauf hin, dass die SozialdemokratInnen kommenden Samstag beim Bundesparteirat einen Leitantrag beschließen werden, der die Grundlagen für konkrete Projekte bilden soll – im Mittelpunkt sollen anstatt Spaltung und unsozialer Politik Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit stehen. So werden beispielsweise die Themen Pflege und Gesundheit, Wohnen, Wirtschaft und Steuern, Transparenz und Demokratie, Sicherheit sowie Kinderbetreuung, Bildung, Arbeit, Pensionen und Armutsbekämpfung abgedeckt. Ein großes Themenfeld ist auch Klima- und Energiepolitik sowie Umweltschutz.

„Wir wollen Chancengerechtigkeit, beste Bildung und spürbare Verbesserungen für das alltägliche Leben der Menschen erreichen. Österreich ist ein Land, in dem man gut leben kann – wir schauen drauf, dass das auch für alle gilt“, erklärt Schnabl: „Jeder soll eine Chance auf einen guten, fair bezahlten Arbeitsplatz bekommen. Dafür braucht es Programme, wie die ‚Aktion 20.000‘ für ältere ArbeitnehmerInnen, die von Schwarz-Blau einfach gestrichen wurde.“

„Die Arbeit ist schlecht verteilt“, sagt Schnabl. Für viele sei der Arbeitsdruck hoch, sie müssen zahlreiche Überstunden leisten und es gibt viele Menschen, die arbeiten möchten, aber keinen Job finden. „Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Jede/r soll einer sinnhaften und sicheren Beschäftigung nachgehen können. Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft im Land, die Antworten für alle ArbeitnehmerInnen auf die Herausforderungen des digitalen Wandels und der Klimakrise hat. Der Schlüssel liegt hier in einem Recht auf öffentlich unterstützte Umqualifizierung und Ausbildung, damit alle für die neuen Herausforderungen gewappnet sind.“

Forderungen für ArbeitnehmerInnen
Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, ist einer, der sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen stark macht: Er ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich und war auch zehn Jahre lang – bis zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes durch Schwarz-Blau – AUVA-Vorsitzender für Wien, Niederösterreich und das Burgenland.

Seine Kernthemen für den kommenden Wahlkampf werden konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen sein. Er steht für eine moderne Arbeitszeitflexibilisierung, aber mit klaren Spielregeln zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. „Es geht mir darum, dass eine Ausgewogenheit der Interessen auf beiden Seiten stattfindet. Wichtig ist mir dabei, das gesamte Lebensumfeld aller Beteiligten zu betrachten: Von der Gesundheit, Freizeit, Familie und Kinderbetreuung bis hin zum Einkommen“, erklärt Silvan: „Wenn es um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Der Beschluss des Sklavenparagrafen durch die letzte Bundesregierung – mit dem, der Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute überhaupt nicht. Diese Änderung des AZG ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert!“ Zudem fordert Silvan eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Wichtig für die Gesundheit seien genügend Freizeitblöcke und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. „Aktuell ist die sechste Urlaubswoche für kaum jemanden erreichbar. Aber was für Beschäftigte etwa bei Hornbach oder an Flughäfen möglich ist, sollte für alle ArbeitnehmerInnen gelten – für mehr Ausgleich, Freizeit und Familienzeit“, erklärt Silvan: „Die Menschen in Österreich liegen mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten bereits an der EU-Spitze. Überstunden und ständige Erreichbarkeit erhöhen laufend den Arbeitsdruck und die ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Freizeit, um länger gesund und arbeitsfähig zu bleiben.“

45 Arbeitsjahre sind genug!
Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. 1700 Euro bedeutet 9,80 Euro pro Stunde bei einer 40 Stundenwoche, das ist ohnedies ein Überlebenslohn. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können – wichtig ist in diesem Zusammenhang auch gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen. Weitere Punkte sind beispielsweise der Karfreitag als Feiertag für alle, hitzefrei für alle ArbeitnehmerInnen ab 32,5 Grad – analog zu den Bauarbeitern, wo das möglich ist, wenn der Arbeitgeber zustimmt und eine Berechnung der Pensionen durch die “besten“ 15 Jahre. Denn hier drohe, vor allem Frauen, die Altersarmut. Zudem stehe Silvan auf dem Standpunkt „45 Arbeitsjahre für ArbeitnehmerInnen, die schwere körperliche Arbeit leisten, sind genug“, um einen Pensionsanspruch ohne Abschläge zu erwerben. Ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Pensionen ist auch die jetzt beschlossene Anrechnung der Karenzzeiten.

Silvan schlägt vor, Investitionen für die thermische Sanierung zu forcieren, anstatt Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, weil Österreich die Klimaziele nicht erreicht und einen Ausbau der Katastrophenschutzbauten“, wie Wildbach- und Lawinenbauten, umzusetzen: „Das würde einerseits die Bauwirtschaft ankurbeln – Stichwirt: Green Jobs – und andererseits auch dem Klima- und Umweltschutz Rechnung tragen!“

Wichtig ist ihm auch eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, sagt er. „Von der schwarz-blauen Reform werden nicht alle ArbeitnehmerInnen erfasst. Das heißt, es wird weiterhin verschiedene Kassen mit unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden nicht beseitigt“, erklärt Silvan. Er fordert einheitliche Beiträge und einheitliche Leistungen: „Das darf aber nur mit einer Nivellierung nach oben gehen – sie müssen im Sinne der PatientInnen getätigt werden.“ Silvan merkt an, dass die AUVA Klein- und Mittelbetriebe mit Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung unterstützt, für den Fall, dass MitarbeiterInnen unfall- oder krankheitsbedingt ausfallen. Sollte es nun Beitragskürzungen bei der AUVA geben oder diese Leistungen im Pflegebereich übernehmen müssen, dann würden diese Zahlungen nicht mehr übernommen werden können.

„Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Themen wie das Recht auf eine sechste Urlaubswoche oder die Möglichkeit sich für eine Vier-Tage-Woche zu entscheiden oder aber ein Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Das sind alles sehr konkrete Punkte, die den Menschen Sicherheit geben, die ich als Gewerkschafter in der SPÖ einbringen möchte“, betont Silvan.

Foto: SPÖ NÖ/Herbert Käfer

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