Sobotka/Eichtinger: Arbeitnehmer entlasten, für Gesundheit weiter vorsorgen und mutig in Europa auftreten

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„Niederösterreich lebt von seinen fleißig arbeitenden Menschen. Menschen, die in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen und dadurch täglich ihren Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten. Sie sind es, die unser Land stärken und so den erfolgreichen Weg unseres Landes vorantreiben. Daher ist klar, dass sich diese Arbeit auch lohnen muss“, so NÖ-Spitzenkandidat und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Noch im September sollen im Nationalrat die ersten Schritte der Steuerreform gesetzt werden: „Ab 2020 sollen durch die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages rund 290.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit bis zu 300 Euro jährlich entlastet werden.“

Sobotka: Arbeitnehmer spürbar entlasten
„Damit setzen wir den nächsten Schritt für eine spürbare Entlastung von Erwerbseinkommen. Bereits mit
1. Juli 2018 wurde zuvor schon der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für monatliche Einkommen bis
1.948 Euro brutto gesenkt, bei Einkommen bis zu 1.648 Euro ist er überhaupt entfallen – zuvor lag die Grenze bei 1.381 Euro. Bei einem monatlichen Verdienst von beispielsweise 1.600 Euro brutto erspart man sich damit bereits jetzt 350 Euro netto pro Jahr“, so der NÖ-Spitzenkandidat. Auch von künftigen Projekten der Steuerreform berichtete er: „Ab 2021 wollen wir den Lohnsteuertarif für Einkommen über 11.000 bis 18.000 Euro von 25 auf 20 Prozent reduzieren und ab 2022 wollen wir eine Senkung der Tarife. Bei Einkommensteilen über 18.000 bis 31.000 Euro von 35 auf 30 Prozent sowie von 42 auf 40 Prozent für Einkommensteile über 31.000 bis 60.000. Jeder Vollzeitbeschäftigte kann damit um mindestens 500 Euro entlastet werden.“

„Wir sparen dort wo es nötig ist und investieren dort wo es richtig und wichtig ist – zum Beispiel bei der Arbeit“, so Sobotka. Für ihn war dabei auch ein Meilenstein die Reform der Sozialversicherungsträger: „Wir haben die Zusammenlegung von 21 auf 5 Sozialversicherungsträger auf den Weg gebracht. Eine Reform, die längst überfällig war und endlich durch Sebastian Kurz mutig angegangen wurde.“

Eichtinger: EU-Fördermittel für Niederösterreich sichern
Landesrat Martin Eichtinger bedankte sich für die bisherige Zusammenarbeit und berichtete über Digitalisierungsprojekte im Bereich der Gesundheit. Dabei führte er das Gesundheitstelefon 1450 an, das unter anderem in Niederösterreich als Pilotbundesland getestet wurde. „Aufgrund der großen Nachfrage wurde das System ausgebaut und das Personal aufgestockt. Dafür hat das Land NÖ 1,3 Millionen Euro investiert“, so Eichtinger. Hervorgehoben wurden auch Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. „Wir werden 2020 die erfolgreiche NÖ Lehrlingsoffensive fortsetzen und erneut 46 Millionen Euro investierten. Damit geben wir 7.000 Jugendlichen bis 25 Jahren eine Chance, eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden und bekämpfen den Fachkräftemangel“, so Eichtinger. Thema war auch die Europapolitik: „Der neue Finanzrahmen nach 2020 ist noch nicht beschlossen. Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass die EU-Fördermittel für Niederösterreich gesichert bleiben“, versichert Eichtinger und betont weiters: „Im vergangenen Jahr haben wir den EU-Ratsvorsitz intensiv genutzt, um Österreich noch stärker in Europa zu verankern. Wir haben die Verantwortung des EU-Ratsvorsitzes trotz Brexit professionell wahrgenommen.“

Fotocredit: VPNÖ