SPÖ NÖ und NÖ GVV präsentieren 10-Punkte-Paket zur Aufwertung des ländlichen Raums

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LH-Stv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Nach der immer weiter fortschreitenden Ausdünnung des ländlichen Raums steuern nun SPÖ NÖ-Vorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak klar dagegen und präsentieren ein 10-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen. Schnabl und Dworak unisono: „Glasfaserkabel quer durch unser Land zu legen ist richtig und wichtig, aber das allein wird nicht dazu beitragen, die Abwanderung in die Ballungszentren zu stoppen. Da braucht es viel mehr!“

Das 10-Punkte-Programm:

• Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

• Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.

• Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.

• Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

• Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.

• In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.

• Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

• Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).

• Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.

• Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Nachdem sich mittlerweile jede Menge Postämter und Banken aus dem ländlichen Raum verabschiedet haben, wird nun von der ÖVP in Niederösterreich auch der Abzug von Bankomaten und die Schließung von Bahnkassen achselzuckend zur Kenntnis genommen. Deren Schließung würde, insbesondere für ältere bzw. nicht technik-affine Menschen, eine massive Verschlechterung bedeuten, wissen die beiden SPÖ-Politiker: „Verantwortungsvolle Politik hat dafür Sorge zu tragen, Servicestellen für die NiederösterreicherInnen und in diesem Fall kompetente und umfassend geschulte Ansprechpartner im Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erhalten. Um stets sicher sein zu können, die richtige und günstigste Fahrkarte zu erwerben. Es ist ‚höchste Eisenbahn‘ rasch gegen zu lenken.“ In diesem Zusammenhang setzt sich Schnabl auch für den Ausbau und die optimale Taktung öffentlicher Verkehrsmittel ein: „Zudem braucht es eine spürbare finanzielle Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit unserem Planeten und dem Klimaschutz einen hehren Dienst erweisen.“

Zum Abzug von Bankomaten bemerkt Schnabl: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben. Hier dürfen die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Politik war es, die diese in einer Notsituation gerettet hat – dafür haben sie die Versorgung der NiederösterreicherInnen mit Bargeld zu garantieren.“ Der Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Riedl, der die Bevölkerung durch andere Unternehmen vor Ort versorgen möchte wird dabei kritisch gesehen: „Es ist nicht einzusehen, dass erst etwas konsumiert werden muss, um an sein Bargeld zu kommen.“

Und die ÖVP hat bereits viele Polizeipostenschließungen in diesem Land zu verantworten. Dazu Schnabl, der als ehemaliger Polizei-General ein ausgewiesener Sicherheitsexperte ist: „Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“

Abschließend zieht der Gemeindevertreter Dworak Bilanz: „Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr viele öffentliche Einrichtungen verloren. Jetzt ist der ländliche Raum massiv in Gefahr. Wir müssen endlich von Reden ins Handeln kommen. Aufgrund dieser zahlreichen Schließungen haben die Gemeinden schon viele Aufgaben zusätzlich übernommen. Zum Beispiel in den Bereichen Post, Nahversorgung oder Sicherheit. Wobei ich schon sagen muss, speziell das Thema Sicherheit sollte die Sache von Profis, sprich von bestens ausgebildeten PolizistInnen sein.

Gemeinden werden also vermehrt zu Postpartnern, setzen sich für die Erhaltung von Bankomaten ein, kümmern sich oft um den Fortbestand des letzten Lebensmittelgeschäfts und unterstützen praktische Ärzte bei der Ansiedlung. Das alles sind nicht ihre ursächlichsten Aufgaben, aber die Gemeinden sind quasi gezwungen, sich auch darum zu kümmern, da es um die Lebensqualität der BürgerInnen geht.

Viele Gemeinden müssen im Augenblick um einen praktischen Arzt kämpfen. Und um die flächendeckende Wochenendbereitschaft der praktischen Ärzte. Von 136 Ärztesprengeln sind derzeit am Wochenende 30 nicht besetzt.

Und von der steten Ausdünnung des ländlichen Raums ist auch das in Niederösterreich bestens ausgebaute Ehrenamt bedroht. Dieses kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Gemeinden bleiben und sich dort engagieren. Unser Rettungswesen, Feuerwehrwesen und das Vereinswesen überhaupt sind schon jetzt in Gefahr.“

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer